Spezialfall Zahnarzthaftung bei Behandlungsfehlern

Zahnarzthaftung bei Behandlungsfehlern
Wege zu Ihrem Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei zahnärztlichen Behandlungsfehlern.

Prinzipiell unterliegt der Zahnarzt hinsichtlich seiner Haftung den gleichen Regelungen wie ein Arzt. Der Zahnarzt muss dem Patienten eine geeignete Behandlung vorschlagen, die den zahnärztlichen Standards entspricht. Außerdem hat er ihn über die Risiken aufzuklären. Erst wenn der Patient zugestimmt hat, darf er die Behandlung korrekt ausführen.

Allerdings gibt es eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, wie zum Beispiel die Beweislast oder das selbstständige Beweisverfahren. Diese und weitere Punkte klären wir in den nächsten Abschnitten.

Zahnersatzbehandlungen werden mit Gewährleistung geliefert

Wenn ein Zahnarzt bei einem Patienten eine Zahnersatzbehandlung leistet, übernimmt er die Gewährleistung. Eine Gewährleistung ist etwas, das es sonst im Arzthaftungsrecht nicht gibt. Wenn innerhalb der Gewährleistungszeit Mängel auftreten, ist der Zahnarzt zur Nachbesserung verpflichtet. Es spielt keine Rolle, worauf der Mangel zurückzuführen ist.

Die Erfahrung zeigt, dass Zahnärzte im Allgemeinen kleine Mängel problemlos beheben. Doch wie kann der Patient vorgehen, wenn größere Mängel, die nicht leicht zu beseitigen sind, zum Problem werden. Manchmal sind die Mängel so gravierend, dass komplett neuer Zahnersatz angefertigt werden müsste. Das tut quasi kein Zahnarzt gerne, denn er wird dafür nicht bezahlt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der Patient den Zahnarzt wechseln kann oder nicht. Schließlich ist das Vertrauensverhältnis aufgrund der fehlerhaften Versorgung nicht mehr vorhanden. Aufkommende Fragen sind dann:

  • Wer kommt für den neuen Zahnersatz auf, wenn der Patient den Zahnarzt gewechselt hat?
  • Und was geschieht mit dem Anteil, den der Patient selber dazu bezahlt hat?
  • Steht einem Patienten nach einer langen Zeit der Zahnschmerzen Schmerzensgeld zu?

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Zahnarztwechsel entschieden, dass ein Patient dann wechseln kann, wenn der Zahnarzt im Behandlungsvertrag nicht erfüllt. Eine mangelhafte Leistung entspricht diesem Tatbestand. Geschädigte müssen also nicht bei Ihrem Zahnarzt bleiben, sondern können einen anderen Zahnarzt aufsuchen. Die Kosten werden von der Versicherung getragen. Inwieweit sie den Zahnarzt zur Verantwortung zieht, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Beweislast beim Patienten bei Behandlungsfehlern des Zahnarztes

Erst wenn der Patient zweifelsfrei einen Behandlungs- bzw. Aufklärungsfehler nachgewiesen hat, besteht Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Hierbei gelten exakt dieselben Voraussetzungen wie bei den Ärzten.

Ein typischer Fall eines Behandlungsfehlers liegt zum Beispiel bei der Schädigung von Gesichtsnerven durch Betäubungsspritzen. Diese so genannter Leitungsanästhesie kann zu Nervenschäden führen und jeder Zahnarzt muss den Patienten vor der Spritze darüber aufklären. Das geschieht allerdings häufig nicht. Zwar kann man davon ausgehen, dass die meisten Patienten in die Betäubungsspritze einwilligen würden, wenn aber hinterher eine Nervenschädigung vorliegt, kann dieser Punkt schnell zum Zünglein an der Waage werden.

Schadenersatz kann vom Zahnarzt auch verlangt werden, wenn eine fehlerhafte Handlung vorliegt. Das wäre zum Beispiel ein Kronenrand, der nicht dicht schließt, ein mangelhaft geplanter Zahnersatz, der nicht passt oder Implantate, die nicht achsengerecht eingesetzt wurden. Auch hier gelten die Maßstäbe zu denen im Arzthaftungsrecht analog. Verstößt der Zahnarzt gegen die zahnärztlichen Standards, dann ist von einem Behandlungsfehler die Rede. Der Zahnarzt haftet und muss für seinen Fehler geradestehen. Die außergerichtliche Einigung stellt auch hier unterm Strich meist die beste Lösung dar. Der Patient sollte den Ist-Zustand zahnärztlich begutachten lassen. Oftmals findet er dabei Unterstützung bei seiner Krankenkasse, die die Kosten des Gutachtens trägt. Auf Basis des Gutachtens kann er dann versuchen, sich mit den Zahnarzt außergerichtlich auf einen Vergleich zu einigen.

Aus der Praxis: Zahnarztwechsel genau überlegen

Die Crux ist, dass ein Patient daran interessiert ist, seine Schmerzen zu beheben – der Geschädigte würde am liebsten sofort dafür sorgen, dass ein anderer Zahnarzt das Problem behebt. In Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren jedoch ist das kontraproduktiv. Wenn die Zähne neu versorgt sind, kann nicht mehr zweifelsfrei bewiesen werden, welcher Schaden entstanden ist. Die Nachbehandlung sorgte dafür, dass der Zustand der Zähne, die als Beweisstück im Verfahren nötig sind, beeinflusst werden.

Hier ist im Einzelfall abzuwägen und allseitig mit Krankenkasse und Rechtsbeistand zu klären, welche Verhaltensweise unter Beachtung aller Umstände zumutbar und angebracht ist.

Zahnarzthaftung: selbstständiges Beweisverfahren

Wenn die Schmerzen so groß sind, dass eine Nachbesserung dringend und möglichst schnell unumgänglich ist, riskiert der Geschädigte, dass sich die Beweislage im Prozess zu seinen Ungunsten verändert. Es gibt jedoch einen Ausweg aus dieser Situation und das ist die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Das selbständige Beweisverfahren soll den Sachverhalt durch ein vom Gericht eingeholtes Gutachten schnell klären. Schon nach wenigen Monaten liegt das Gutachten vor. Alles was dort fixiert ist, dient im folgenden Prozess als Grundlage und ist bindend sowohl für den Zahnarzt wie auch für den Patienten. Im Anschluss an die Erstellung des Gutachtens kann sich der Patient weiter behandeln lassen, ohne dass sich seine Verhandlungsposition verschlechtert.

Jeder Geschädigte sollte jedoch wissen, dass das selbstständige Beweisverfahren nicht dazu dient, einen Behandlungsfehler festzustellen. Es ist alleine dafür gedacht, den Ist-Zustand zu schriftlich zu fixieren. Allerdings muss sich der Zahnarzt dazu äußern und den begutachteten Ist-Zustand akzeptieren. Mit seiner Erklärung liegt dem Geschädigten ein Papier vor, auf dessen Grundlage er sich auch außerhalb der Klage einigen kann.

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