Gerichtsverfahren bei Behandlungsfehlern

Gerichtsverfahren bei Ärztepfusch
Im Gerichtsverfahren gegen offensichtliche Behandlungsfehler müssen im Rahmen einer Klage gegen den Vertragspartner (Arzt oder Krankhenhaus) zu allen Schadenspositionen prüfbare kausale Nachweise erbracht werden.

Falls es dem Geschädigten nebst Anwalt nicht gelingt, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, bleibt noch der Weg der Klage offen. Im Rahmen einer Klage sind alle Ansprüche des Geschädigten (Kläger) explizit zu begründen. Hinzu kommt, dass für alle Schadenspositionen prüfbare Belege und Nachweise beigebracht werden müssen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist es sinnvoll, bereits in der Vorbereitung zur Klage alle Belege zu sammeln sowie Termine und Kosten zu notieren. Es ist unter anderem auch nachzuweisen, wie hoch der Verdienstausfall gewesen ist, der gegebenenfalls eingeklagt wird. Hier sind persönliche Verhältnisse darzustellen, um die Schäden der Haushaltsführung glaubhaft zu machen. Ähnlich wie bei der Steuererklärung müssen z. B. detaillierte Kilometer-Aufstellungen über die Fahrten zur Therapie zum Arzt etc. aufgelistet werden.

Sobald die Klage anhängig ist, beginnen die Parteien mit dem Austausch der Argumente. Inwieweit die Aussagen richtig oder falsch sind, kann ein Gericht im Prinzip nicht beurteilen. Deshalb zieht es medizinische Gutachter (Sachverständige) hinzu. Ein Gericht erlässt fast ausnahmslos einen Beweisbeschluss. Dabei tragen beide Seiten ihre Sicht des Sachverhaltes vor. Aus diesen Schilderungen ergeben sich Fragen, die beantworten sollen, ob und wie der Beklagte einen Behandlungsfehler begangen hat und welcher Schaden dabei entstanden ist.

Sachverständige als Schlüsselfigur

Im Zuge des Verfahrens wird ein Sachverständiger hinzugezogen, der ein Gutachten formuliert. Der Sachverständige hat Zugriff auf alle Unterlagen des gesamten Behandlungsverlaufs. Liegt das Gutachten beiden Parteien vor, nehmen diese dazu Stellung. Falls einer der beiden Parteien mit dem Gutachten nicht einverstanden ist, ergänzt der Gutachter es gegebenenfalls und kommt auch auf Antrag zu einer persönlichen Anhörung vor Gericht. Das passiert oft, weil es in der Natur der Sache liegt, dass eine der beiden Parteien mit dem Gutachten nicht einverstanden ist. Der Sachverständige ist eine Schlüsselfigur im Arzthaftungsprozess, denn das Gericht entscheidet auf Grundlage seiner Einschätzung.

Der Vergleich im Arzthaftungsprozess

Als Zeitraum zwischen Klageerhebung und Verhandlung vergehen oft 2 bis 3 Jahre. Es kommt vor, dass Gerichte aufgrund des Gutachtens einen Vergleich vorschlagen. Stimmen beide Seiten zu, endet das Verfahren unwiderruflich.

Unabhängig davon, ob man sich gerichtlich oder außergerichtlich einigt, ein Vergleich ist meist die beste Lösung. Es ist ein Kompromiss, der den Rechtsstreit beendet. Die Haftpflichtversicherung bezahlt dem Geschädigten ein Betrag, die erfahrungsgemäß unterhalb der Summe liegt, die gefordert wurde. Im Gegenzug erklärt der Geschädigte seine Forderung für erledigt. Auch das Gericht wirkt in erster Linie auf ein Vergleich hin. Das macht es nicht, weil es kein Urteil fällen kann oder will, sondern weil es § 278 Abs. 1 der Zivilprozessordnung so vorschreibt. Hier steht folgendes geschrieben:

Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

Kompromisse sind ein guter Weg, um Streitigkeiten zu beseitigen. Da keine weiteren Rechtsschritte angeschlossen werden können, ist die Angelegenheit damit ein für alle Mal erledigt. Danach haben alle Beteiligten – Kläger und Beklagter – die Möglichkeit wieder nach vorne zu sehen.

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