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Strafrechtliche Schritte bei Verdacht von ärztlichen Behandlungsfehlern

Strafrechtliche Schritte bei Ärztepfusch
Strafrechtliche Schritte bei nachweisbaren Behandlungsfehlern sollte nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei vorsätzlicher Falschbehandlung, erfolgen.

Strafrechtliche Schritte sollten nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. Die Einleitung erfolgt durch eine Strafanzeige. Patienten und Angehörige wir gehen davon aus, dass die Erstattung einer Strafanzeige dazu führt, dass ein Gutachten erstellt wird, das sie vielleicht selber nicht in Auftrag geben können oder wollen. Zum anderen möchten sie, dass ein Arzt angemessen bestraft wird. Bei diesem Vorgehen ist größte Vorsicht geboten. Das Erstatten einer Strafanzeige ist für die meisten Patienten eher von Nachteil als von Vorteil.


Negative Folgen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

In den Richtlinien von Straf- und Schlichtungsstellen steht, das eine Schlichtung nicht stattfinden kann, wenn wegen derselben Angelegenheit bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist oder der Staatsanwalt ermittelt. Wenn eine Strafanzeige nach Anrufung der Gutachterkommission erstattet wird, wird das außergerichtliche Einigungsverfahren ausgesetzt. Ein Punkt, den Patienten und Kläger wissen sollten ist, dass die Staatsanwaltschaft nicht selten die Behandlungsunterlagen vollständig beschlagnahmt.

Für Kläger heißt das, dass es schwierig wird, Akteneinsicht zu nehmen. Die Erfahrung zeigt, dass trotz vorliegender Vollmacht und Befreiungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht keine Kopien herausgegeben werden. Die Staatsanwaltschaft wird ein Gutachten beauftragen und dann sind die Unterlagen ein Jahr oder länger nicht mehr verfügbar. Ein weiterer Nachteil ist, dass Arzt und Haftpflichtversicherung sich erfahrungsgemäß in Hinblick auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren weigern, sich außergerichtlich zu einigen. In der Praxis heißt das, dass also zuerst der Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens abgewartet werden muss, bevor zivilrechtliche Schadens- und Schmerzensgeldansprüche überhaupt geltend gemacht werden können. Und ein strafrechtliches Verfahren kann Jahre dauern.


Die Rolle von Strafrecht und Zivilrecht bei Unfällen und Behandlungsfehlern

Harte Regeln im Strafverfahren

Es gibt noch weitere Nachteile eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Regeln im Strafprozess sind anders als in einem Zivilprozess. Falls ein Arzt strafrechtlich belangt werden kann, muss das im Zivilprozess noch lange nicht gelten. Tatsächlich ist es so, dass Gutachten von der Staatsanwaltschaft oft sehr allgemein gehalten sind und zum Teil sogar am Sachverhalt vorbeigehen. Der Auftrag für ein Gutachten wird üblicherweise an das nächstgelegene Universitätsklinikum erteilt, ohne die Qualität und Qualifikation des Sachverständigen näher zu prüfen. Unterm Strich heißt das, dass Ergebnisse eines Gutachtens im Strafverfahren oft zivilrechtlich nicht verwertbar sind oder inhaltlich zuwider laufen.

Wenn eine Staatsanwaltschaft ein Gutachten in Auftrag gibt, geht es meist und in letzter Konsequenz um ein Berufsverbot für den betroffenen Arzt. Durchaus denkbar ist, dass die Gutachter eine Tendenz zur wohlwollenden oder kollegialen Beurteilung haben. Ein Gutachter wird leichter einen Fehler benennen, wenn er weiß, dass es „nur“ um Schadenersatz geht. Soll aber einem Berufskollegen die Approbation entzogen werden, ist die Zuweisung eines Behandlungsfehlers eher zurückhaltend.

Konsequenzen für die zivilrechtliche Schadensersatzforderung

Im Zivilrecht muss ein Patient unter Umständen nicht beweisen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen seinem entstandenen Schaden und dem Behandlungsfehler gibt. Vielmehr kehrt sich die Beweislast um und der Arzt muss beweisen, dass der Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden nicht existiert. Dieser Sachverhalt ist oft ausschlaggebend im Zivilrecht, das in vielen Fällen zu Gunsten des Patienten entscheidet. Strafrechtlich betrachtet gibt es diese Erleichterung für den Patienten nicht. Ein Gutachter wird im Strafrecht nur gefragt, ob eine Kausalität sicher festgestellt werden kann oder nicht. Da die Gutachten oft negativ oder zurückhaltend formuliert sind, ist bereits eine negative Vorentscheidung gefallen, die gegen das Patienteninteresse spricht. Die Praxis zeigt, dass nur die wenigsten strafrechtlichen Verfahren dazu führen, dass einem Arzt die Approbation entzogen wird. Die meisten Verfahren werden eingestellt. Im Anschluss daran ist es sehr schwierig, zivilrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen. Insofern sollte sich jeder Betroffene gut überlegen, ob und welche gerichtlichen Wege zu beschreiten sind.

Ausnahme: Geht es im strafrechtlichen Verfahren nicht um die Approbation eines Arztes, sondern um den Verdacht der Manipulation einer Dokumentation, stellt sich der Sachverhalt anders dar. Nachträglich manipulierte Unterlagen erfüllen den Tatbestand des Prozessbetrugs und sind strafbar. In einem solchen Ausnahmefall ist nach eingehender Beratung mit dem Rechtsbeistand zu prüfen, ob eine Strafanzeige nicht doch der richtige Weg ist.

 

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Hinweis:
Die vorliegenden Empfehlungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen, inbesondere auch nicht für die positiven oder negativen Konsequenzen der Befolgung oder Nichtbefolgung unserer Informationen. Betroffene sollten immer den Gang zum Rechtsanwalt wählen, um sich eine individuellen Einschätzung der eigenen Lage zu machen und über die aktuelle Rechtslage.