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Kosten für rechtliche Schritte gegen Behandlungsfehler

Kosten für rechtliche Schritte gegen Ärztepfusch
Die Kosten für die gerichtliche Geltendmachung von Behandlungsfehlern setzen sich aus Kosten für Anwalt, Gutachter und Gericht zusammen und sollten nur bei recht sicherer Sachlage riskiert werden.

Ein Verfahren gegen einen Arzt kann sehr schnell sehr teuer werden. Kosten für den Anwalt, für den Gutachter und das Gericht summieren sich schnell auf vier- bis fünfstellige Beträge. Falls der Geschädigte Recht bekommt, übernimmt der Beklagte die Kosten. Verliert der Geschädigte aber, muss der Kläger Zahlung leisten. Mit diesen Kosten ist im gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren zu rechnen.


Das außergerichtliche Kostenrisiko

Geschädigte von Ärztepfusch, die keine Rechtsschutzversicherung haben, können Prozesskostenhilfe beantragen. Hinzu kommen weitere Möglichkeiten. Bestand eine Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt der Falschbehandlung, ist es recht unproblematisch. Eine nachträglich abgeschlossene Rechtsschutzversicherung deckt jedoch das Risiko aus der Vergangenheit nicht ab. Wollen Angehörige die Ansprüche eines verstorbenen Patienten durchsetzen, ist der Umfang der Rechtsschutzversicherung des Verstorbenen zum Zeitpunkt der Behandlung ausschlaggebend. Bevor der beauftragte Rechtsanwalt mit seiner Arbeit beginnt, holt er eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein. Bestätigt die Versicherung die Übernahme der Kosten, so werden die Rechtsanwaltskosten von ihr bezahlt. Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, eine Klage zu erheben, ist die Kostenübernahme erneut mit der Rechtsschutzversicherung zu klären.

Existiert keine Rechtsschutzversicherung, muss der Patient bzw. die Angehörigen die Anwaltskosten aus eigener Tasche begleichen. Die Gebühren für einen Rechtsanwalt richten sich nach dem Streitwert. Im Allgemeinen liegt der Streitwert in einem Arzthaftungs-Verfahren relativ hoch. Der Rechtsanwalt kann entweder nach der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVG) oder per Erfolgshonorar abrechnen. Rechnet er über die RVG ab, lassen sich als Richtwert folgender Kosten nennen:

  • Bei mittlerer Schwierigkeit können die Kosten bei einem Gegenstandswert von 5.000 € rund 560 € betragen.
  • Bei einem Gegenstandswert von 10.000 € liegen die Kosten bei rund 900 €.
  • Bei einem Gegenstandswert von 100.000 € schlagen rund 2.500 € Anwaltskosten zu Buche.

Welche Kosten fallen and und werden übernommen von der Prozesskostenhilfe?

Außerhalb der RVG sind gesonderte Vergütungsvereinbarung zulässig. Diese müssen allerdings explizit mit dem Anwalt geschlossen werden. Die Inhalte der Vergütungsvereinbarungen sind frei bestimmbar. Üblich sind Stundensätze oder Honorare auf Erfolgsbasis.

Haben Geschädigte nicht die finanziellen Mittel, um die Kosten für einen Rechtsstreit aus eigener Tasche zu bezahlen, haben Sie unter Umständen Anspruch auf Beratungshilfe. Die Beratungshilfe stellt eine Sozialleistung dar, die der Staat übernimmt. Ob Anspruch besteht, lässt sich beim Amtsgericht des Wohnortes prüfen.

Das gerichtliche Kostenrisiko

Wenn eine außergerichtliche Einigung bei Ärztepfusch nicht möglich ist, muss der Patient klagen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Vor Gericht wird ein Streitwert festgelegt, der auch die Basis für die Abrechnung ist. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese die Kosten für die Klage, sofern nach eigener Einschätzung Aussicht auf Erfolg besteht. Wenn eine Rechtsschutzversicherung einmal der Übernahme für eine gerichtliche Klage zugestimmt hat, bleibt das volle Kostenrisiko bei ihr. Auch wenn der Patient im Prozess verliert, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Gerichtskosten, die eigenen und die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Kosten für den Sachverständigen.

Ohne Rechtsschutzversicherung bleiben sämtliche Kosten beim Patienten. Prozesskostenhilfe wäre dann noch eine Möglichkeit, um einen Teil der Kosten erstattet zu bekommen. In Abhängigkeit von den persönlichen finanziellen Verhältnissen begleicht die Prozesskostenhilfe die Gerichtskosten, die Kosten für ein Gutachten und die Kosten des eigenen Anwalts. Verliert ein Patient jedoch den Prozess, so muss er trotz der Prozesskostenhilfe die Kosten der Gegenpartei tragen. Wenn man hier einen Gegenstandswert von 20.000 € zu Grunde legt, muss mit Kosten von rund 2.000 € gerechnet werden. Sollten sich im Laufe des Prozesses die wirtschaftlichen Verhältnisse des Patienten verbessert haben, so kann auch nachträglich vom Gericht angeordnet werden, dass er die Prozesskosten selber bezahlt.

Prozesskostenfinanzierung als Lösung

Sobald sich ein Streitwert bei 50.000 bis 100.000 € bewegt, kann man das Kostenrisiko auf einen so genannten Prozesskostenfinanzierer übertragen. Der Prozesskostenfinanzierer trägt das Risiko und wird im Falle des Erfolgs am Erlös beteiligt. Für den Patienten heißt das, dass er 20-50 % der eingeklagten Summe abgeben muss. Eine Anfrage beim Prozesskostenfinanzierer ist dann sinnvoll, wenn der Patient Angst vor dem finanziellen Risiko hat.

Auch wenn Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, kann der Prozesskostenfinanzierer mit eingeschaltet werden. Er übernimmt bei einem verlorenen Prozess zum Beispiel die Kosten der Gegenseite. Prozesskostenfinanzierer steigen dann ein, wenn Sie die Aussicht auf Erfolg für vielversprechend halten. Sie überprüfen diese Erfolgsaussichten in eigener Regie. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Prozesskostenfinanziere einen Vertrag mit dem Patienten schließt. Wenn aber ein Vertrag geschlossen wird, verpflichtet sich der Prozesskostenfinanzierer verbindlich zur Risikoübernahme und der Patient verpflichtet sich dazu, einen bestimmten Anteil des gezahlten Schadenersatzes an den Prozesskostenfinanzierer zu bezahlen.

 

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Hinweis:
Die vorliegenden Empfehlungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen, inbesondere auch nicht für die positiven oder negativen Konsequenzen der Befolgung oder Nichtbefolgung unserer Informationen. Betroffene sollten immer den Gang zum Rechtsanwalt wählen, um sich eine individuellen Einschätzung der eigenen Lage zu machen und über die aktuelle Rechtslage.