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Haftung des Arztes bei Behandlungsfehlern

Haftung bei Behandlungsfehlern
Bei möglichen Behandlungsfehlern muss erst eindeutig der Vertragspartner des Patienten bestimmt und rechtsanwaltlich geklärt werden, ob Ansprüche formal korrekt angebracht werden können.

Erst wenn der Rechtsanwalt grundlegend geklärt hat, wer für die Folgen eines Behandlungsfehlers geradestehen muss, können die Ansprüche formal korrekt – und damit wirksam - angebracht werden. Grundsätzlich gilt, dass der Vertragspartner des Patienten haftet. Allerdings ist es nicht ganz einfach, den Vertragspartner festzustellen.

Man unterscheidet in der Arzthaftung zwei große Kategorien: ambulante und stationäre Behandlungen. Denn, die Rechtslage ist unterschiedlich, je nachdem was für eine Behandlung stattgefunden hat. In den folgenden Absätzen gehen wir auf die unterschiedliche Betrachtung der Arzthaftung je nach Behandlungart ein sowie auf einige Besonderheiten.


Vertrag bei ambulanter Behandlung

Zur Vertragsschließung im Rahmen einer ambulanten Behandlung kommt es weder mündlich noch schriftlich, sondern vielmehr stillschweigend. Ein Patient nimmt einen Termin in einer Arztpraxis wahr und lässt sich untersuchen. Das ist die Basis des Vertrages, im Regelfall werden keine schriftlichen Vereinbarungen hierüber getroffen. Der Vertrag entsteht zwischen dem Patienten und dem Inhaber der Praxis.

Der Inhaber einer Praxis haftet für seine eigenen Fehler und die seiner Mitarbeiter. Patienten von Gemeinschaftspraxen stehen einem Sonderfall gegenüber. Hier haften alle Inhaber, denn sie sind üblicherweise gemeinsam Vertragspartner des Patienten. In einem medizinischen Versorgungszentrum ist der Träger der haftbare Vertragspartner.

Im Gegensatz zur Gemeinschaftspraxis ist eine Praxisgemeinschaft lediglich auf organisatorischer Basis gemeinsam tätig. Mehrere Ärzte teilen sich in einem solchen Modell Kosten für Organisation, Sekretariat und Miete etc. Hier besteht ein Vertrag zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten. Wird eine Urlaubsvertretung bestellt, bleibt die vertragliche Haftung in der Regel beim ursprünglichen Arzt, denn die Vertretung handelt lediglich als so genannter Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB.

Behandlungsvertrag bei stationärer Behandlung

Wird ein Patient stationär eingeliefert, werden üblicherweise im Büro der Krankenhausverwaltung Verträge unterzeichnet. Es gilt oft der so genannte einheitliche, totale Krankenhausvertrag. Der Krankenhausträger verpflichtet sich darin zur Erbringung folgender Leistungen: Unterkunft, Verpflegung, Pflege und ärztliche Behandlung. Der Krankenhausträger darf sämtliche für ihn tätigen Ärzte, Pfleger und Behandler einsetzen, für die er auch vollumfänglich haftet. Ein Patient hat rein rechtlich keinen Anspruch darauf, dass ein ganz bestimmter Arzt die Behandlung vornimmt.

Neben dem einheitlichen, totalen Krankenhausvertrag existiert auch ein Krankenhausvertrag mit Arztzusagevertrag. Hierzu werden zwei Verträge geschlossen: Einmal mit dem Krankenhausträger und einmal mit dem so genannten „selbstliquidierenden Arzt". Dieser stellt seine Tätigkeit gesondert in Rechnung und es handelt sich meist um den Chefarzt oder Oberarzt. In diesem Vertrag ist fixiert, dass die Behandlung durch den ausgewählten Arzt oder seinen Vertreter erfolgen soll. Wenn vor diesem Hintergrund ein Behandlungsfehler passiert, haften Krankenhaus und behandelnder Arzt als Gesamtschuldner.

Die dritte Variante ist der so genannte gespaltenen Aufnahmevertrag, was für ein Belegarzt-Krankenhaus ganz typisch ist. Hier schließt der Patient ebenfalls zwei Verträge ab, zum einen mit dem Krankenhaus, zum anderen mit dem Belegarzt. Die Haftung ist geteilt und das Krankenhaus haftet für Unterbringung, Pflegepersonal, technischer Ausstattung im OP sowie anderen vorgehaltenen Einrichtungen. Der Belegarzt haftet komplett für den ärztlichen Bereich und alle Mitarbeiter, die seinen Anweisungen Folge leisten.


Ambulante Behandlung im Krankenhaus

Ein besonders schwieriger Fall zur Feststellung des Vertragspartners liegt vor, wenn im Krankenhaus ambulant behandelt wird. Die Schwierigkeit steckt bereits in der vom Gesetzgeber gewollten Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Hier muss der Rechtsanwalt sehr genau im Einzelfall prüfen, wer als Vertragspartner für seinen Klienten zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Besondere Regeln: Verursacher, Notarzt, Amtsarzt

Über die genannten Vertragspartner hinaus kann der Patienten auch Personen zur Haftung heranziehen, die ihn direkt geschädigt haben. Beispiel: Ein angestellter Arzt ist dafür verantwortlich, dass ein Patient kurz vor der Operation vor der Untersuchungsliege fällt und sich verletzt. Hierbei handelt es sich um eine deliktische Haftung, die direkt am Arzt anknüpft. Wenn ein Behandlungsfehler von einem Notarzt oder Amtsarzt verursacht wird, haften die Träger des Dienstes. Das sind oft Landkreise oder kreisfreie Städte. Darüber hinaus gibt es noch weitere rechtlich relevante Vertragsbeziehungen, die die Haftung bestimmen und vom Rechtsanwalt explizit geprüft werden müssen.

 

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Hinweis:
Die vorliegenden Empfehlungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen, inbesondere auch nicht für die positiven oder negativen Konsequenzen der Befolgung oder Nichtbefolgung unserer Informationen. Betroffene sollten immer den Gang zum Rechtsanwalt wählen, um sich eine individuellen Einschätzung der eigenen Lage zu machen und über die aktuelle Rechtslage.